Dem Deutschen Volke
Gesetze und Abstimmungen im BundestagJedes Gesetz wird im Bundestag in drei Lesungen beraten. Nach der 1. Lesung arbeiten die Ausschüsse daran, in der 2./3. Lesung wird abgestimmt – meist per Handzeichen. Dann ist das Ergebnis bekannt, aber nicht, wie einzelne Abgeordnete gestimmt haben. Nur bei namentlichen Abstimmungen gibt es die Einzelstimmen.
- WichtigIn Beratung · BundesregierungReform des NachrichtendienstrechtsGesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts1. Lesung am Do., 24. September 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/7868 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungBürokratierückbau im VerkehrsbereichGesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich1. Lesung am Fr., 16. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8404 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungModernisierung des SchiedsverfahrensrechtsGesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts1. Lesung am Fr., 16. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8414 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungStiftung Flucht, Vertreibung, VersöhnungGesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung1. Lesung am Do., 15. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8411 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungBundesausbildungsförderungsgesetzDreißigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)1. Lesung am Do., 15. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8405 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungReservestärkungsgesetzGesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)1. Lesung am Do., 15. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8407 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungBürokratierückbau im BMLEH, AgrarförderungGesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen1. Lesung am Do., 15. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8408 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungBundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz1. Lesung am Do., 15. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8409 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungBundesopferbeauftragtengesetzGesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz – BOpfBeG)1. Lesung am Do., 15. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8413 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungBürokratierückbau, Modernisierung des StrahlenschutzrechtsGesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts1. Lesung am Do., 15. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8415 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungAufstiegsfortbildungsförderungsgesetzFünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes1. Lesung am Mi., 14. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8412 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungStärkung der genossenschaftlichen RechtsformGesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform1. Lesung am Mi., 14. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8410 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungÄnderung des TelekommunikationsgesetzesGesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen1. Lesung am Fr., 9. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8277 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungStartchancen- und QualitätsentwicklungsgesetzGesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG)1. Lesung am Fr., 9. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8239 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungStärkung der ZollverwaltungGesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität1. Lesung am Fr., 9. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8282 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungEnergiewirtschaftsgesetz, ÜbertragungsnetzkostenGesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 20291. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8236 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungDeutsch-Belgischer PolizeivertragGesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)1. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8242 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungWohngeldgesetzGesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes1. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8284 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungStrafrechtlicher Schutz der UmweltGesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt1. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8278 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungEinkommensteuerreformgesetz 20271. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8235 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungJahressteuergesetz 20261. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8283 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungGesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen1. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8244 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungGesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung1. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8245 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungGesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)1. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8237 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungGesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes1. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8280 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungFünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ (5. MuKStiftÄndG)1. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8243 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungGesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 – ERPWiPlanG 2027)1. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8233 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungGesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit1. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8285 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · Fraktion AfDViertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes1. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8373 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · Fraktion AfDGesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz – FernUSAG)1. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8374 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · Fraktion AfDMeinungsfreiheit in den sozialen NetzwerkenGesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken1. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8369 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungBefristungsrecht im WissenschaftsbereichGesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich1. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8281 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · Fraktion AfDDeutsche Rentenversicherung, AltersvorsorgeGesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung (DRV-UnabhG)1. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8370 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungInnovation im GesundheitswesenGesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen1. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8279 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungKünstliche Intelligenz in der MigrationsverwaltungGesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KIMVG)1. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8275 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungErstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG)1. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8274 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · Fraktion AfDGesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe1. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8372 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungInternationale Schadensersatzkommission für die UkraineGesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine1. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8241 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungAusbau der Windenergie auf SeeGesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See1. Lesung am Do., 8. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8238 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
- In Beratung · BundesregierungPartnerschaftsabkommen der EU mit den MERCOSUR-StaatenGesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits1. Lesung am Mi., 7. Oktober 2026 · jetzt in den AusschüssenGesetzentwurf 21/8240 (PDF) ↗Debatte auf bundestag.de ↗
Quelle: Deutscher Bundestag – Tagesordnung und Sitzungsverlauf (bundestag.de) sowie namentliche Abstimmungen (bundestag.de). Stand und Ergebnis der Gesetze aus dem Sitzungsverlauf ausgelesen, Zahlen namentlicher Abstimmungen aus den Einzelergebnissen zusammengezählt – maßgeblich sind Plenarprotokoll und amtliches Ergebnis.