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On AirNachmittag am HohentwielStadtradio Singen · Moderation

Politik

Einfach erklärt · von deiner Straße bis nach Berlin

Warum gibt es hier keinen sicheren Radweg? Warum wird dort gebaut? Warum fährt der Bus nicht öfter? Und wer entscheidet das eigentlich – der Gemeinderat, Stuttgart oder Berlin?

Politik beginnt mit einer einfachen Frage: Wie wollen wir zusammenleben? Und wenn dich in Singen etwas stört, lautet die erste Frage nicht „Warum macht die Politik nichts?“, sondern: Wer ist dafür zuständig – und welche Tür ist die richtige?

Du willst etwas verändern? Finde die richtige Tür.

  1. Bürgermeldung

    Etwas ist kaputt oder fehlt – ein Schlagloch, eine kaputte Bank, ein beschädigter Spielplatz.

    Deine Meldung geht direkt an die zuständige Stelle der Stadtverwaltung.

    So funktioniert’s – online & per App →

  2. Bürgerinfo & Sitzungen

    Du willst wissen, was der Gemeinderat gerade berät und entscheidet.

    Sitzungstermine, Tagesordnungen und die Mitglieder von Gemeinderat und Ortschaftsräten sind öffentlich.

    Nächste Sitzungen ansehen →

  3. Bürgerbeteiligung

    Die Stadt plant etwas in deinem Viertel – zum Beispiel ein neues Baugebiet.

    Bei laufenden Planungen kannst du die Unterlagen einsehen und innerhalb der Frist eine Stellungnahme abgeben.

    Laufende Beteiligungen ↗

  4. Einwohnerantrag

    Du möchtest, dass sich der Gemeinderat offiziell mit einem Thema beschäftigt.

    Unterschreiben darf, wer mindestens 16 ist und seit drei Monaten in Singen wohnt. Es braucht eine bestimmte Zahl an Unterschriften.

    So geht der Einwohnerantrag ↗

  5. Bürgerbegehren

    Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst über eine Frage in Singen abstimmen.

    Dafür müssen mindestens 7 % der Wahlberechtigten unterschreiben. Dann kann es einen Bürgerentscheid geben.

    So geht das Bürgerbegehren ↗

Die Türen 1 bis 3 kann jede und jeder nutzen – egal wie alt. Du musst weder Politiker noch Mitglied einer Partei sein. Bei Einwohnerantrag und Bürgerbegehren gelten gesetzliche Voraussetzungen; die Stadt erklärt sie auf den verlinkten Seiten.

Wer entscheidet was?

Stell dir Deutschland wie ein Haus mit vier Stockwerken vor. Ganz unten wohnt Singen. Je weiter oben, desto mehr Menschen betrifft eine Entscheidung.

  1. DeutschlandBundestag (630 Abgeordnete), Bundesregierung, BundesratRegeln für ganz Deutschland: Steuern, Rente, Bundeswehr, Bundeshaushalt.
  2. Baden-WürttembergLandtag und Landesregierung in StuttgartViele Fragen rund um Schulen, Polizei und Hochschulen.
  3. Landkreis KonstanzKreistag und LandratsamtAufgaben, die mehrere Städte und Gemeinden gemeinsam betreffen.
  4. SingenDu bist hierGemeinderat (32 Stadträtinnen und Stadträte + Oberbürgermeister), Stadtverwaltung, 6 OrtschaftsräteWas du vor der Haustür siehst: Bauen, Plätze, Spielplätze, städtische Einrichtungen.

Deshalb kann der Bundestag keinen Spielplatz in Singen bauen – und der Gemeinderat nicht die Einkommensteuer ändern. Hört man „Dafür sind wir nicht zuständig“, heißt die nächste Frage: Okay – wer ist es dann?

Wie kommt Singen nach Berlin?

Singen gehört zum Bundestagswahlkreis 287 Konstanz. Bei der Bundestagswahl hast du zwei Stimmen:

  • Erststimme: für eine Person aus dem Wahlkreis.
  • Zweitstimme: für eine Partei. Sie entscheidet, wie viele der 630 Sitze eine Partei bekommt – seit 2025 bekommt auch ein Wahlkreissieger seinen Sitz nur, wenn das Zweitstimmen-Ergebnis seiner Partei reicht.

2025 hat Andreas Jung (CDU) den Wahlkreis mit den meisten Erststimmen gewonnen; er ist inzwischen aus dem Bundestag ausgeschieden. Dr. Lina Seitzl (SPD) ist über die Landesliste ihrer Partei in Baden-Württemberg in den Bundestag gekommen – so zeigt sich, warum es zwei Stimmen gibt.

Du kannst Abgeordneten aus der Region schreiben – nicht mit „Mach das morgen“, sondern mit der Frage: „Dieses Problem beschäftigt mich. Wie wird es auf Bundesebene behandelt?“

Wie entsteht ein Gesetz?

  1. Idee & EntwurfEin Gesetzentwurf kommt von der Bundesregierung, vom Bundesrat oder aus dem Bundestag.
  2. Erste BeratungDer Bundestag bespricht den Entwurf zum ersten Mal.
  3. AusschüsseFachleute aus den Fraktionen schauen sich die Details an. Oft wird der Entwurf geändert.
  4. AbstimmungDer Bundestag stimmt ab. Nur mit Mehrheit geht es weiter.
  5. BundesratDie Vertretung der 16 Bundesländer redet mit. Bei manchen Gesetzen muss er zustimmen.
  6. GesetzUnterschreibt der Bundespräsident und wird es veröffentlicht, gilt es.

Warum dauert das oft so lange? Weil eine Entscheidung im Bund mehr als 80 Millionen Menschen betrifft. Da wird diskutiert, gestritten und nach Kompromissen gesucht – damit nicht eine einzige Person bestimmt, was alle anderen tun müssen.

Ab wann darf ich mitmachen?

Politik beginnt nicht erst im Bundestag. Sie beginnt dort, wo jemand sagt: „Hier läuft etwas nicht gut.“ Vielleicht auf deinem Schulweg in Singen.

Quellen: Stadt Singen (singen.de – Kommunalpolitik, Bürgermeldungen, Bürgerbeteiligung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren), Deutscher Bundestag (bundestag.de – Abgeordnete, Gesetzgebung). Stand: September 2026.